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Materielle Schranken der Stimmrechtsmacht im Recht der Unternehmensanleihe
Resource type: Ressourcentyp: Buch (Online)Buch (Online)Sprache: Deutsch Reihen: Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und KapitalmarktrechtVerlag: Berlin : Duncker & Humblot, 2022Beschreibung: 1 Online-Ressource (261 p.)ISBN:- 9783428585533
- 346.430666 23/eng/20230303
- 340
- KK2483
Inhalte:
Zusammenfassung: Das Schuldverschreibungsgesetz erleichtert seit 2009 die vorinsolvenzliche finanzielle Restrukturierung von Emittenten von Unternehmensanleihen. Die kommerzielle Kernfrage jeder finanziellen Restrukturierung lautet, welche Gruppe von Stakeholdern welchen Anteil an der Sanierungslast zu tragen hat. Ist die Gruppe der Anleihegläubiger nicht interessenhomogen besetzt, wird daraus auch ein rechtliches Problem: Welche Grenzen setzt das Recht einzelnen Anleihegläubigern mit Sonderinteressen, die mit dem Gewicht ihrer Stimmrechte in der Lage sind, die Verteilung der Sanierungslast zu steuern - oder den Sanierungsversuch scheitern zu lassen? Der Autor diskutiert alle in Betracht kommenden geschriebenen wie ungeschriebenen Stimmrechtsschranken und stößt auf spezifisch schuldverschreibungsrechtliche Ansätze, dem Gesellschaftsrecht entlehnte Vorschläge und die allgemeinen Grenzen privatautonomen Handelns. Er liefert damit die erste umfassende Untersuchung zum Beschlussmängelrecht bei Unternehmensanleihen.»Limits to Majority Rule in German Corporate Bond Restructurings«: The German Bond Act (SchVG) has facilitated the restructuring of German corporate bonds since 2009. The key question that has remained unanswered so far is what limits the law places on bondholders with special interests who can use their voting power to control the distribution of the restructuring burden or cause the restructuring attempt to fail. The author discusses approaches under bond law, proposals borrowed from corporate law and the general limits of private autonomous actionPPN: PPN: 1916259081Package identifier: Produktsigel: ZDB-94-OAB
Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1 Einleitung -- A. Einführung -- B. Gegenstand der Untersuchung -- I. Gerichtliche Kontrolle anhand geschriebener und ungeschriebener materieller Schranken des Obligationärstimmrechts -- 1. Geschriebene Schranken des Schuldverschreibungsgesetzes -- 2. Meinungsspektrum zu den ungeschriebenen Schranken -- a) Gebot guter Sitten -- b) Treu und Glauben -- c) Gesellschaftsrechtliche Transplantate -- d) Spezifisch schuldverschreibungsrechtliche Schranken
II. Kontrolle von Beschlüssen der Obligationärsversammlung über (eine Zustimmung zu) Änderungen der Anleihebedingungen -- C. Vorschau -- Erster Teil: Dogmatik und Legitimität der Mehrheitsentscheidung -- 2 Beschluss, Beschlussmängel und ihre Geltendmachung -- A. Begriff, Zustandekommen und Rechtsnatur des Obligationärsbeschlusses -- B. Beschlussmängel -- I. Fehlerhafte Stimmabgabe -- 1. Nichtigkeit der Einzelstimme -- 2. Verwerfungskompetenz des Versammlungs- bzw. Abstimmungsleiters -- a) Keine Verwerfungskompetenz für negative Stimmabgaben? -- b) Würdigung -- II. Fehlerhafter Beschluss
1. Verletzung materieller Stimmrechtsschranken als Inhaltsfehler des Beschlusses? -- 2. Berücksichtigung pflichtwidriger Stimmen bei der Beschlussfeststellung als Verfahrensfehler -- III. Anfechtbarkeit und Nichtigkeit -- 1. Allgemeines Beschlussmängelrecht -- a) Allgemeines Beschlussmängelrecht im Recht privater Personenverbände -- b) Allgemeines Beschlussmängelrecht im Recht der Schuldverschreibungen -- 2. Nichtigkeitsgründe im Schuldverschreibungsrecht -- a) 125 Satz 1, 134 BGB -- b) 138 Abs. 1 BGB -- c) Indisponible Vorschriften -- C. Geltendmachung von Beschlussmängeln
I. Anfechtung von Obligationärsbeschlüssen -- 1. Anfechtungsklage ( 20 SchVG) -- 2. Vollziehungsverbot ( 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG) -- a) Ingangsetzung -- b) Rechtsfolgen einer verbotswidrigen Vollziehung -- 3. Wirkungen eines klagestattgebenden Urteils -- a) Auswirkungen auf den Beschluss -- b) Reichweite der subjektiven Rechtskraft -- 4. Verbindung mit positiver Beschlussfeststellungsklage -- II. Freigabe von Obligationärsbeschlüssen -- 1. Abwägungsrelevante Interessen -- a) Meinungsstand -- b) Stellungnahme -- 2. Besonders schwerer Rechtsverstoß
III. Geltendmachung der Nichtigkeit von Obligationärsbeschlüssen -- 1. Prozessuale Geltendmachung -- 2. Außerprozessuale Geltendmachung -- IV. Würdigung des geltenden Rechtsschutzsystems -- 1. Grundsatzkritik am geltenden Rechtsschutzsystem -- 2. Stellungnahme -- D. Fazit -- 3 Geltungsgrund der materiellen Beschlusskontrolle -- A. Begriff der materiellen Beschlusskontrolle -- B. Problem der materiellen Beschlusskontrolle -- C. Innere Rechtfertigung der materiellen Beschlusskontrolle -- I. Korrelation von Rechtsmacht und Verantwortung?
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